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14/11/ · Wem ein Jobcenter Arbeitslosengeld II nachzahlt, darf diese behalten. Zumindest darf dieses Geld nicht gepfändet werden. Eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss. 18/05/ · Darf das zusätzliche Geld dann gepfändet werden? Der BGH hat hierzu im Jahr ein entscheidendes Urteil gefällt (Az.: VII ZB 21/17). Eine pauschale Pfändung von ALG-II-Nachzahlungen ist nicht rechtens. Vielmehr müsse der Betrag auf die Monate, in denen zu geringe Leistungen bezogen wurden, aufgeteilt werden.4,5/5. Alle anderen Sozialleistungen können wie Ar­beitseinkommen gepfändet werden. Dies gilt insbesondere für sogenannte Sozialleistungen mit Lohnersatzfunktion – wie Arbeitslosengeld, Renten, Krankengeld, Übergangsgeld oder Unterhaltsgeld. 24/01/ · Durch die Gesetzesänderung im Jahre ist die Pfändung von ALG 2 zwar ausdrücklich nicht mehr möglich (§ 42 Abs. 4 SGB II). Durch das P-Konto selbst werden diese Zahlungen allerdings nicht automatisch geschützt.

Wem ein Jobcenter Arbeitslosengeld II nachzahlt, darf diese behalten. Zumindest darf dieses Geld nicht gepfändet werden. Eine Pfändung würde dem gesetzlichen Zweck der Hartz-IV-Leistungen zuwiderlaufen, so der Bundesgerichtshof in einem Beschluss. Pfändungen von Nachzahlungen an Arbeitslosengeld II-Leistungen sind künftig ausgeschlossen. Das hat der Bundesgerichtshof BGH in einem am Februar veröffentlichten Beschluss festgelegt. Die Karlsruher Richter begründeten dies damit, die Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums setze voraus, dass diese Leistungen bei den Hilfebedürftigen verbleiben.

Konkret ging es um eine alleinerziehende Mutter von zwei minderjährigen Kindern aus dem hessischen Idstein. Die Hartz-IV-Bezieherin war überschuldet. Ihr Arbeitslosengeld II erhielt sie auf ihr Pfändungsschutzkonto überwiesen. Doch für die Monate März bis November hatte das Jobcenter zu geringe Leistungen gezahlt.

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Grundsätzlich darf das Einkommen bzw. Vermögen Ihres Ehegatten oder Lebensgefährten nicht gepfändet werden. Auch in einer Ehe wird das Vermögen der Lebenspartner getrennt betrachtet. So sind das Vermögen und das Einkommen Ihres Partners geschützt, auch wenn bei Ihnen bis zur Höhe des Pfändungsfreibetrags gepfändet wird.

Eine Ausnahme besteht aber bei Gegenständen, die sich in Ihrer gemeinsamen ehelichen Wohnung befinden. Bei diesen Gegenständen besteht die Vermutung, dass sie alle Ihnen gehören. Eine Ausnahme gilt dann, wenn die Gegenstände eindeutig zum persönlichen Gebrauch von nur dem Ehepartner bestimmt sind, bei dem nicht gepfändet wird. Die Eigentumsvermutung lässt sich aber durch entsprechende Belege widerlegen.

Dem Gerichtsvollzieher können als Beweis z. Bei einer eheähnlichen Gemeinschaft oder Mitbewohnern gilt die Eigentumsvermutung nicht. Hier reicht grundsätzlich eine unterschriebene Auflistung, welche Gegenstände beispielsweise Ihrem Mitbewohner gehören. Auch hier kann aber ein Beweis durch Quittungen hilfreich sein, um eventuellen Schwierigkeiten vorzubeugen.

Hier lesen Sie mehr zur Frage, wie sich Ihre Insolvenz auf Ihren Ehepartner auswirkt. Telefon: — 00 55 E-Mail: kontakt anwalt-kg.

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Sehr geehrte Damen und Herren, einer Frau wurde vom Konto die summe von 1. Allerdings bekommt Sie vom Arbeitsamt zur zeit EURO Ihr stehen also nur EURO Darf hier überhaupt gepfändet werden? Und wie bekommt man dies Geld zurück? Es ist nicht ersichtlich, wer gepfändet hat. Dabei hat Sie gerade mit allen Gläubigern mühsam Ratenzahlungen vereinbart Ich danke für die freundliche Bearbeitung!

Viele grüsse, donar0. Sehr geehrter Fragesteller, aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt: Zunächst ist anzumerken, dass vor der von Ihnen beschriebenen Pfändung an den Schuldner ein Pfändungs – und Überweisungbeschluss zugesetllt wird, so dass der Betroffene in jedem Fall Kenntnis von der Pfändung und damit auch vom Pfänder haben muss, wenn er diesen Brief öffnet.

Im Übrigen dürfte der Bank bekannt sein, wer pfändet. Die Zahlungen vom Arbeitsamt sind Sozialleistungen. Dies können an sich bis 7 Tage nach ihrem Eingang durch den Schuldner von der Bank abgeholt werden, uns sind für diesen Zeitraum damit nicht pfändbar.

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Ist die Pfändung von Weihnachtsgeld erlaubt? Hat man jedoch Schulden, verschwinden diese leider nicht so einfach über die Weihnachtszeit. Gerade an Weihnachten wollen auch die Gläubiger an das Geld kommen, was ihnen zusteht. Grundsätzlich kann der Gläubiger mit einem gerichtlich erlangten Vollzugstitel seine Forderungen zwangsweise gegenüber dem Schuldner durchsetzen.

Hat der Schuldner keinerlei finanzielle Mittel, um die Forderung des Gläubigers zu befriedigen, kann dieser unter bestimmten Voraussetzungen Gegenstände pfänden. Dabei kann es sich sowohl um Geld als auch um andere Vermögensgegenstände handeln. Könnte es also theoretisch passieren, dass ein Gläubiger das Weihnachtsgeld eines Schuldners im Falle eines Zahlungsverzugs pfänden kann? Diese Frage wird im folgenden Ratgeber beantwortet.

Um diese Frage zu beantworten, stellt sich die grundsätzliche Frage, was überhaupt pfändbare Gegenstände sind. Ein gerichtlicher Vollstreckungstitel für die ausstehende Forderung ist aus Gläubigersicht die Ausprägung des deutschen Rechtsstaats.

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Eine Pfändung ist nur zulässig, wenn der Gläubiger einen Pfändungsantrag beim zuständigen Vollstreckungsorgan stellt und wenn er einen Vollstreckungstitel besitzt, der dem Schuldner auch zugestellt wurde. Das Pfändungsschutzkonto P-Konto ist die einzige Möglichkeit, um im Falle einer Forderungspfändung weiterhin Zugriff auf das eigene Konto zu haben.

Die Kontopfändung wird dadurch nicht verhindert, sondern nur auf einen bestimmten Betrag beschränkt. Austauschpfändung Forderungspfändung Gehaltspfändung Lohnpfändung Pfändungsrechner Sachpfändung Taschenpfändung Doppelpfändung Vorpfändung. Überschuldung ist in der heutigen Zeit kein Einzelfall mehr. Zahlreiche Menschen stecken in einer finanziellen Notsituation und können ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen.

Wer seine Schulden nicht mehr abzahlen kann , gerät schnell in eine brenzlige Situation, weil Gläubiger mithilfe einer Pfändung versuchen können, an ihr Geld zu kommen. Richtig unangenehm wird es dann, wenn aus diesem Grund der Gerichtsvollzieher vor der eigenen Haustür steht. Wenn der Schuldner nicht zahlt, hat der Gläubiger die Möglichkeit, seine Geldforderung auf dem Wege der Zwangsvollstreckung durchzusetzen.

Die Pfändung ist in diesem Zusammenhang die Beschlagnahme eines Gegenstands oder einer Forderung durch den Staat, und zwar durch das Vollstreckungsgericht oder den Gerichtsvollzieher. Bewegliche Sachen nimmt in der Regel der Gerichtsvollzieher in Besitz.

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INHALT 1. Pfändung bei Nachzahlung 2. Nachzahlung auf P-Konto 3. BGH Entscheidung v. Es reicht hier in der Regel ein Blick in die Pfändungstabelle , um entscheiden zu können, was von einem bestimmten Einkommen als unpfändbar anzusehen ist. Das ist also technisch gesehen relativ leicht erklärt. Was ist nun aber mit Einkommenszahlungen, die nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Monat stehen, für den sie bestimmt sind?

Es kommt ja häufiger vor, dass Einkommen im Folgemonat für den Vormonat gezahlt wird. Das ist in der Praxis pfändungsrechtlich überhaupt gar kein Problem. Monat in einer Summe nachzahlt? Dann kommen mit einem Schlag 2. Ist das dann pfändungsgeschützt?

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Der Gläubiger darf das Vermögen des Schuldners nur unter bestimmten Voraussetzungen pfänden lassen:G. Er muss zunächst einen Pfändungsantrag beim Gericht stellen. Was darf nie gepfändet werden? Privatinsolvenz… Die Einleitung der Privatinsolvenz hat zur Folge, dass nicht nur der pfändbare Teil des Gehalts der Pfändung unterliegt, sondern auch Sach- und Vermögenswerte. Notwendige Arbeitsmittel, wie zum Beispiel das Werkzeug eines Handwerkers oder der Laptop eines Journalisten, können nicht gepfändet werden.

Deshalb darf der Gerichtsvollzieher gewisse Dinge pfänden, um sie gewinnbringend zu verkaufen. Dinge, die nicht gepfändet werden dürfen sind beispielsweise Möbel, Computer, Gegenstände, die Sie zur Arbeit benötigen. Wer wegen zu vieler Schulden auf eine Insolvenz zusteuert, hat oft unzählige Fragen und Sorgen zu diesem Thema. Wann darf was gepfändet werden? Jedes Girokonto kann nachträglich in ein Pfändungsschutzkonto, abgekürzt auch P-Konto genannt, geändert werden.

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09/06/ · Weihnachtsgeld ist danach bis zur Hälfte des monatlichen Arbeitseinkommens unpfändbar, maximal jedoch bis zu Euro. Schuldner können also im Zahlungsmonat über bis zu Euro mehr verfügen, vorausgesetzt ihr Arbeitgeber berechnet die Lohnpfändung richtig. Was gepfändet werden darf. Wird dann die Summe vom Arbeitsamt (Kurzarbeitergeld) und das Geld von meiner Firma zusammen gerechnet un – Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt Sollten Sie sich in der Privatinsolvenz oder im Insolvenzverfahren befinden, ist es für Sie wichtig zu wissen, ob diese vermögenswirksamen Leistungen von Ihren Gläubigern gepfändet werden könnten.

Wenn auch Sie, wie Millionen von Menschen in Deutschland, auf die monatlichen HartzZahlungen zur Grundsicherung angewiesen sind, dann kennen Sie sicher das ungute Gefühl, mit dem Nötigsten zu leben und jeden Monat auf die pünktliche Zahlung der Bezüge angewiesen zu sein. Doch was wäre, wenn sich herausstellt, dass Sie über geraume Zeit zuviel Arbeitslosengeld 2 ALG 2 erhalten haben?

Unter Umständen kann es vorkommen, dass das Jobcenter eine HartzRückforderung an Sie stellen kann. Dies ist aber nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich. In diesem Ratgeber verraten wir, wann Sie sich auf eine Rückzahlung von Sozialleistungen einstellen müssen und wann Sie sich gegen eine Forderung wehren können. Nein, die Rückforderung Ihrer Hartz und Sozialhilfebezüge darf nur unter bestimmten Umständen erfolgen.

Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier. Nein, wenn Sie im Kontakt mit dem Jobcenter nicht wissentlich falsch gehandelt haben und sich nicht grob fahrlässig verhalten haben, haben Sie in der Regel keine HartzRückforderung zu fürchten. Wenn Sie beispielsweise wissentlich oder durch grobe Unsorgfältigkeit falsche Angaben in Ihrem Antrag gemacht haben, hat das Jobcenter ein Jahr lang Zeit, eine HartzRückzahlung von Ihnen zu fordern.

Grundsätzlich ist festzuhalten, dass das Jobcenter oder andere Behörden, bei denen Sie Ansprüche geltend machen, nicht einfach eine HartzRückzahlung von Ihnen verlangen oder eine Rückforderung von Sozialhilfe an Sie stellen können. Das SGB X regelt diverse Verwaltungsverfahren für alle Formen der Grundsicherung, also sowohl die Rückforderung von Hartz 4 also auch die Rückzahlung von Sozialhilfe.

Eine Rückzahlung von Arbeitslosengeld haben also in der Regel nur Betroffene zu befürchten, die selbst eine Schuld an der Mehrzahlung tragen. Dies ist der Fall, wenn.

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